Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern

der Schwertfels Consulting GmbH, Leopoldstraße. 150, 80804 München für HelloMatch

  1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    1.1
    Die Schwertfels Consulting GmbH (im Folgenden: „Schwertfels Consulting“) bietet über ihr digitales Stellenportal HelloMatch, abrufbar unter der URL https://www.hellomatch.de (im Folgenden: „HelloMatch“), eine online abrufbare Plattform für Stellenanzeigen für Arbeitnehmer sowie selbständig tätige Auftragnehmer, die nicht als Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Personen zu klassifizieren sind (im Folgenden: „Nutzer“).
    1.2
    Nutzer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist, wer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
    1.3
    Von diesen AGB kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen Schwertfels Consulting und dem Nutzer abgewichen werden. Diese AGB gelten selbst dann, wenn der Nutzer einseitig entgegenstehende Bedingungen unterbreitet und Schwertfels Consulting diesen Bedingungen nicht widerspricht.
    1.4
    Soweit sich aus diesen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt, finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung.
    1.5
    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommen nur für Verbraucher zur Anwendung. Für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, Kaufleute im Sinne von § 1 HGB, juristische Personen des Privatrechts bzw. öffentlichen Rechts sowie sonstige Personen, die ein Stellengesuch aufgeben möchten, gelten unsere AGB für Unternehmen, abrufbar unter der URL https://hellomatch.de/AGB/unternehmen
  2. Pflichten des Nutzers
    2.1
    Nach erfolgter kostenfreier Registrierung auf HelloMatch hat der Nutzer die Möglichkeit, auf HelloMatch seine persönlichen Angaben (z.B. Name und Anschrift) zu hinterlassen, ein Lichtbild seiner Person hochzuladen sowie einen Lebenslauf sowie Vorstellungen hinsichtlich seiner zukünftigen beruflichen Tätigkeit anzugeben. Sämtliche Angaben des Nutzers müssen vollständig sein und der Wahrheit entsprechen. Auch das bewusste Weglassen von Informationen kann eine unwahre Tatsachenbehauptung darstellen, sofern dies geeignet ist, den Arbeitgeber zu täuschen.
    2.2
    Sofern Schwertfels Consulting infolge einer wahrheitswidrigen und/oder unvollständigen Abgabe des Nutzers ein Schaden entsteht, ist der Nutzer verpflichtet, Schwertfels Consulting von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.
    2.3
    Der Nutzer versichert im Zuge seiner Registrierung, dass es sich bei ihm um eine natürliche Person handelt und in seiner Eigenschaft als Verbraucher handelt.
    2.4
    Falls Umstände entstehen, die eine Auswirkung auf den ordnungsgemäßen Betrieb der Plattform haben können, verpflichtet sich der Nutzer, Schwertfels Consulting unverzüglich zu informieren.
  3. Nutzung des Portals
    3.1
    Schwertfels Consulting stellt den Nutzern lediglich die technische Plattform und die hierauf befindlichen Stellenanzeigen zur Verfügung. Schwertfels Consulting schuldet dem Nutzer insbesondere weder Vermittlungsvorschläge noch einen Vermittlungserfolg.
    3.2
    Es besteht die Möglichkeit, dass registrierte Nutzer, die ihre Kontaktdaten hinterlegen, regelmäßig Benachrichtigungen mit Stellenanzeigen erhalten. Nutzer können die Häufigkeit und die Übertragungsweise der verschiedenen Benachrichtigungen einstellen. Obligatorische Nachrichten über die Plattform selbst und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können nicht abgestellt werden.
  4. Wechselbonus
    4.1
    In Einzelfällen und ausschließlich im Falle einer vorherigen Ankündigung durch Schwertfels Consulting, besteht die Möglichkeit, dass der Nutzer einen sogenannten Wechselbonus erwerben kann. Sofern ein solcher angekündigt wird, gelten die dort gesondert genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
    4.2
    Seitens des Nutzers besteht kein Rechtsanspruch gegenüber Schwertfels Consulting auf Zahlung eines Wechselbonus.
    4.3
    Schwertfels Consulting ist gegenüber dem Nutzer nicht steuer- oder rechtsberatend tätig. Hierzu ist Schwertfels Consulting nicht verpflichtet.
  5. Vertragslaufzeit / Recht zur Kündigung
    5.1
    Das zwischen den Parteien begründete Vertragsverhältnis ist von unbefristeter Dauer.
    5.2
    Das Vertragsverhältnis kann von jeder der beiden Vertragsparteien ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Schwertfels Consulting ist insbesondere im Falle dessen, dass der Verdacht eines Missbrauchs von HelloMatch durch den Nutzer besteht, berechtigt, das Profil und sämtliche damit zusammenhängende Daten des Nutzers unwiderruflich zu löschen und/oder zu sperren.
  6. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
    6.1
    - Widerrufsbelehrung -
    Wenn der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 ist sind, das heißt, eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht dem Nutzer ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wie folgt belehrt wird:

    Widerrufsrecht
    Erfolgt die Vertragserklärung ausschließlich mittels Fernkommunikationsmittel, also Kommunikationsmitteln, die zur Anbahnung oder zum Abschluss des Vertrags ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste, so kann der Nutzer die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Schwertfels Consulting GmbH, Leopoldstraße. 150, 80804 München, Telefax: 089 21 70 49 021, E-Mail: info@schwertfels.de

    Widerrufsfolgen
    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, muss er Schwertfels Consulting insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung der Widerrufserklärung, für Schwertfels Consulting mit deren Empfang.

    Besondere Hinweise
    Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers hin vollständig erfüllt ist, bevor der Nutzer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

    Wenn der Nutzer den Vertrag widerrufen will, dann er dieses Formular ausfüllen:

    Muster-Widerrufsformular
    An:
    Schwertfels Consulting GmbH
    Leopoldstraße 150
    80804 München

    Tel.: 089 21 70 49 020
    Fax: 089 21 70 49 021
    E-Mail: info@schwertfels.de

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

    Bestellt am:
    Name des/der Verbraucher(s):
    Unterschrift des/der Verbraucher(s):
    Datum:

    Schwertfels Consulting bestätigt dem Nutzer den Zugang des Widerrufs unverzüglich.

    - Ende der Widerrufsbelehrung -
  7. Urheber- und sonstige Nutzungsrechte
    7.1
    Mit der Übermittlung von personenbezogenen sowie sonstigen Inhalten und/oder Lichtbildern an Schwertfels Consulting und HelloMatch räumt der Nutzer Schwertfels Consulting das Recht ein, diese Inhalte und/oder Lichtbilder unentgeltlich und für die Dauer des Vertragsverhältnisses zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu übertragen und an potenzielle Arbeitgeber weiterzugeben.
    7.2
    Der Nutzer versichert Schwertfels Consulting, dass er die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den übermittelten Inhalten und/oder Lichtbildern hat und Rechte Dritter einer Übermittlung an Schwertfels Consulting und Verwendung gemäß 7.1 dieser AGB nicht entgegenstehen. Der Nutzer stellt Schwertfels Consulting von möglichen Schadensersatzansprüchen Dritter aufgrund entgegenstehender Nutzungsrechte Dritter frei.
  8. Haftung
    8.1
    Schwertfels Consulting haftet nicht für die Inhalte der Stellenanzeigen. Hierfür sind ausschließlich die erstellenden Unternehmen verantwortlich.
    8.2
    Auf die Inhalte externer Websites, die über Stellenanzeigen erreicht werden können, hat Schwertfels Consulting keinen Einfluss, so dass hierfür keine Haftung übernommen wird.
    8.3
    Ansprüche des Nutzers gegenüber Schwertfels Consulting auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen. Dieser vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, im Falle der Übernahme einer Garantie, oder wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten haftet Schwertfels Consulting nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    8.4
    Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes oder der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, kurz „DSGVO“) bleiben unberührt.
  9. Datenschutz
    9.1
    Es gelten die Datenschutzbestimmungen von Schwertfels Consulting, die über folgende URL abrufbar sind: https://hellomatch.de/datenschutz
  10. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    10.1
    Schwertfels Consulting behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit sowie ohne Angaben von Gründen zu ändern. Schwertfels Consulting behält sich das Recht zur Änderung der AGB insbesondere für solche Fälle vor, in denen eine Änderung der Gesetzeslage, eine Änderung der Rechtsprechung oder entsprechende gerichtliche oder behördliche Entscheidungen erfolgen. Darüber behält sich Schwertfels Consulting eine Änderung der AGB insbesondere bei inhaltlichen oder technischen Änderungen von HelloMatch vor.
    10.2
    Eine Änderung der AGB wird dem Nutzer schriftlich oder in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vom Nutzer anerkannt. Schwertfels Consulting wird hierbei gesondert auf das Widerspruchsrecht hinweisen und welche Folgen es hat, wenn kein Widerspruch erfolgt. Widerspricht der Nutzer der Änderung der AGB innerhalb der vorgenannten Frist, so wird das Vertragsverhältnis zu den bislang geltenden AGB fortgesetzt.
  11. Schlussbestimmungen
    11.1
    Sollte ein Teil dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies im Zweifel nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragspartner werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem beabsichtigten Zweck entsprechende Regelung in zulässiger Weise treffen.
    11.2
    Änderungen und Ergänzungen zu diesen Vertragsbedingungen unterliegen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
    11.3
    Bei allen aus sich dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, zwischen den Parteien vereinbarter Gerichtsstand München.
    11.4
    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.