HelloMatch

Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmen

der Schwertfels Consulting GmbH, Leopoldstraße. 150, 80804 München für HelloMatch

Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1
Die Schwertfels Consulting GmbH (im Folgenden: „Schwertfels Consulting“) bietet über ihr digitales Stellenportal HelloMatch, abrufbar unter der URL https://www.hellomatch.de (im Folgenden: „HelloMatch“), eine online abrufbare Plattform für Stellenanzeigen von Kunden, in welchen diese nach Arbeitnehmer sowie selbständig tätigen Auftragnehmern, die nicht als Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Personen zu klassifizieren sind (im Folgenden: „Nutzer“), suchen.
1.2
Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist, wer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB oder Kaufmann im Sinne von § 1 HGB oder eine juristische Person des Privatrechts bzw. öffentlichen Rechts ist.
1.3
Diese AGB gelten hinsichtlich aller Geschäftsbeziehungen zwischen Schwertfels Consulting und einem Kunden, der das unter Ziffer 1.1 der AGB aufgeführte Angebot in Anspruch nimmt.
1.4
Von diesen AGB kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen Schwertfels Consulting und dem Kunden abgewichen werden. Diese AGB gelten selbst dann, wenn der Kunde einseitig entgegenstehende Bedingungen unterbreitet und Schwertfels Consulting diesen Bedingungen nicht widerspricht.
1.5
Soweit sich aus diesen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt, finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung.
Vertragsschluss

2.1
Ein Vertrag zwischen Schwertfels Consulting und dem Kunden kommt dadurch zustande, dass der Kunde auf der Internetseite von HelloMatch ein Kontingent käuflich erwirbt. Der Kunde gibt durch Anklicken des Bestell-Buttons und Akzeptieren der AGB ein Angebot an Schwertfels Consulting zum Abschluss eines Vertrages ab. Indem das Kundenkonto des Kunden auf HelloMatch mit dem erworbenen Kontingent aufgeladen wird, ist die Annahme durch Schwertfels Consulting zu sehen.
2.2
Das erworbene Kontingent kann der Kunde sodann in die von Schwertfels Consulting auf HelloMatch angebotenen Leistungspakete investieren. Erworbene Kontingente verfallen nicht. Eine Rückerstattung bereits vom Kunden erworbener, aber nicht in Leistungspunkte investierter Kontingente erfolgt durch Schwertfels Consulting nicht.
Leistungen

3.1
Der Umfang und die Kosten der von Schwertfels Consulting erbrachten Leistungen, das heißt, welches Kontingent für welche Leistung eingesetzt werden muss, ergibt sich aus den Beschreibungen der jeweiligen auf HelloMatch angebotenen Leistungspakete.
3.2
Sofern ein Leistungspaket die Schaltung einer Stellenanzeige vorsieht, so erfolgt diese Schaltung ab dem vereinbarten Termin. Ist ein Termin nicht vereinbart, erfolgt die Schaltung der Anzeige unverzüglich nach Buchung des Leistungspakets.
Zahlungsbedingungen

4.1
Sämtliche auf HelloMatch angegebenen Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2
Die Zahlung ist mit Vertragsschluss fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart wird. Sofern der Kunde eine Zahlung per Rechnung wählt und Schwertfels Consulting diese Zahlungsweise im konkreten Einzelfall anbietet, so ist der Rechnungsbetrag zehn Tagen nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zu bezahlen.
4.3
Schwertfels Consulting ist berechtigt, im Falle eines Zahlungsverzugs des Kunden, Leistungen sowie Teile davon bis zur vollständigen Zahlung einzustellen. Dies gilt nicht, soweit dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht zusteht.
Nutzungsrechte und Recht zur Bewerbung als Referenz

5.1
Der Kunde stellt sicher, dass alle von ihm auf HelloMatch veröffentlichten oder zur Veröffentlichung an Schwertfels Consulting übergebenen Inhalte, frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde stellt sicher, dass er über sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte Dritter verfügt, die für die Erfüllung des Vertrages gegenüber Schwertfels Consulting erforderlich sind. Insbesondere hat der Kunde alle erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten erworben und/oder darf hierüber frei verfügen.
5.2
Schwertfels Consulting ist berechtigt, mit dem Namen und dem Logo des Kunden auf HelloMatch und auf Schwertfels Consulting zeitlich unbefristet als Referenz zu werben. Der Kunde stellt hierbei sicher, dass der Name und das Logo des Kunden frei von Rechten Dritter sind und Schwertfels Consulting die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte durch den Kunden eingeräumt werden können.
5.3
Sofern Schwertfels Consulting durch eine Verletzung der Vorschrift der Ziffer 5.1 und/oder 5.2 ein Schaden entsteht, so hat der Kunde Schwertfels Consulting diesen Schaden zu ersetzen.
Anforderungen an Stellenanzeigen

6.1
Bei der Erstellung einer Stellenanzeige hat der Kunde sicherzustellen, dass der Inhalt der Anzeige nicht gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstößt.
6.2
Stellenanzeigen dürfen keine falschen oder irreführenden Tatsachenbehauptungen beinhalten. Dies gilt auch hinsichtlich der Verwendung von Keywords.
6.3
Eine Verlinkung auf Internetseiten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der konkreten angebotenen Stelle steht, ist untersagt.
6.4
Der Kunde hat sicherzustellen, dass im Rahmen der Stellenanzeige keine fremden Schutzrechte Dritter verletzt werden. Insbesondere dürfen keine fremden Word-/Bildmarken oder urheberrechtliche geschützte Werke Dritter verwendet werden.
6.5
Stellenanzeigen, die sich auf die Teilnahme an illegalen Strukturvertrieben (§ 16 UWG) beziehen, sind verboten.
6.6
Bei der Erstellung der Stellenanzeige hat der Kunde die jeweils gültige Fassung der Qualitätsstandards von Schwertfels Consulting einzuhalten, die unter https://www.hellomatch.de/qstandard abrufbar ist.
6.7
Im Falle eines Verstoßes gegen die Klauseln 6.1 bis 6.6 dieser AGB ist Schwertfels Consulting berechtigt, die betreffende Stellenanzeige ohne Vorankündigung zu sperren und/oder zu löschen. Sofern de Stellenanzeige noch nicht veröffentlicht wurde, ist Schwertfels Consulting berechtigt, von einer Veröffentlichung abzusehen. Für die Veröffentlichung der Stellenanzeige bereits investierte Kontingente werden dem Kunden nicht zurückerstattet.
6.8
Im Falle eines Verstoßes gegen die Klauseln 6.1 bis 6.6 dieser AGB stellt der Kunde Schwertfels Consulting gegenüber sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
Wechselseitige Verpflichtungen

7.1
Die Parteien versichern, dass wechselseitig übermittelte Unterlagen vertraulich behandelt und nicht an unbefugte Dritte übermittelt werden dürfen. Hiervon ausgenommen ist die Herausgabepflicht gegenüber Finanzbehörden oder Strafverfolgungsbehörden aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung. Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
7.2
Nach Beendigung des Vertrages und Erfüllung der beiderseitigen Ansprüche verpflichten sich die Parteien, alle erhaltenen Dokumente und Daten zu vernichten oder an die jeweilige andere Partei zurückzugeben. Hiervon ausgenommen sind Unterlagen, die aus steuer-, handels- oder strafrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.
7.3
Falls Umstände entstehen, die eine Auswirkung auf die Durchführung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages haben können, verpflichtet sich der Kunde, Schwertfels Consulting unverzüglich zu informieren.
Gewährleistung

8.1
Der Kunde hat von Schwertfels Consulting erbrachte Leistungen unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich gegenüber Schwertfels Consulting zu rügen. Unterlässt er dies, gelten die Leistungen als mangelfrei erbracht.
8.2
Sofern ein Mangel vorliegt, wird Schwertfels Consulting zunächst im Wege der Nachbesserung versuchen, der Nacherfüllungspflicht nachzukommen. Erst wenn diese zweimalig fehlschlägt, kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten oder von seinem Minderungsrecht Gebrauch machen.
8.3
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden erstrecken sich nicht auf Mängel, die in einer nur unerheblichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit bestehen oder in einer nur unerheblichen Beeinträchtigung von der Brauchbarkeit.
8.4
Die Gewährleistungsfirst beträgt 12 Monate. Die Frist beginnt, sobald der Kunde Kenntnis von dem Mangel erlangt oder im Falle von grober Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Dies gilt nicht, sofern der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie vorliegt. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Haftung und Haftungsausschluss

9.1
Ansprüche des Kunden gegenüber Schwertfels Consulting auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen. Dieser vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, im Falle der Übernahme einer Garantie, oder wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten haftet Schwertfels Consulting nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.2
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes oder der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, kurz „DSGVO“) bleiben unberührt.
9.3
Die Verfügbarkeit von HelloMatch beträgt mindestens 97,5 % im Jahresmittel, jedoch unter Ausschluss planmäßiger Wartungsarbeiten. Schwertfels Consulting wird den Kunden über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informieren, soweit dies möglich ist.
Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

10.1
Schwertfels Consulting behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit sowie ohne Angaben von Gründen zu ändern. Schwertfels Consulting behält sich das Recht zur Änderung der AGB insbesondere für solche Fälle vor, in denen eine Änderung der Gesetzeslage, eine Änderung der Rechtsprechung oder entsprechende gerichtliche oder behördliche Entscheidungen erfolgen. Darüber behält sich Schwertfels Consulting eine Änderung der AGB insbesondere bei inhaltlichen oder technischen Änderungen von HelloMatch vor.
10.2
Eine Änderung der AGB wird dem Kunden schriftlich oder in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vom Kunden anerkannt. Schwertfels Consulting wird hierbei gesondert auf das Widerspruchsrecht hinweisen und welche Folgen es hat, wenn kein Widerspruch erfolgt. Widerspricht der Kunde der Änderung der AGB innerhalb der vorgenannten Frist, so wird das Vertragsverhältnis zu den bislang geltenden AGB fortgesetzt.
Schlussbestimmungen

11.1
Sollte ein Teil dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies im Zweifel nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragspartner werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem beabsichtigten Zweck entsprechende Regelung in zulässiger Weise treffen.
11.2
Änderungen und Ergänzungen zu diesen Vertragsbedingungen unterliegen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
11.3
Bei allen aus sich dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, zwischen den Parteien vereinbarter Gerichtsstand München.
11.4
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.